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Wüst in eigener Mission

Wüst in Berlin. Deutschland ist seine

Agenda. Modernisierungsstrategie ist

die Vokabel. Merz ist informiert. Sein

Digitalminister spricht das Grußwort.

Es klingt nach großer Gemeinsamkeit

nach solidarischem Miteinander, wenn

der Kanzler Merz innenpolitisch nicht

so sehr in der Kritik stehen würde. Wie

viel Sorge um Deutschland ist bei Wüst

die treibende Kraft und wie viel ist

Mission in eigener Sache. Oder genauer

gesagt, ist Mission Kanzler.

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Tschüss Chemieindustrie-Und dann?

Der Zertifikatehandel gilt als

wichtiges Instrument, um den CO2-

Ausstoß zu reduzieren. Damit soll der

Weg zur Klimaneutralität vorangebracht

werden. Die energieintensiven

Industriebranchen beklagen, dass damit

allerdings die eigenen Produkte am

Markt nicht mehr wettbewerbsfähig

seien.

Was würde das für ein Industrieland wie

NRW bedeuten, wenn die Chemieindustrie

ins Ausland abwandern würde? Wir

analysieren die Situation.

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Sorgerecht und Gewaltschutz

Laut Istanbul-Konvention, Artikel 31,

müssen Familiengerichte bei

Streitigkeiten um das Sorge- oder

Umgangsrechts häusliche Gewalt

berücksichtigen. Opfer und gemeinsame

Kinder sollen geschützt werden.

Nur machen das viele Familiengerichte

nicht. Häusliche Gewalt blenden sie bei

der Beurteilung um das Umgangs- und

Sorgerecht aus. Für die Opfer - in

ständiger Angst, die Gewalt könnte

wieder passieren, beginnt dann oftmals

eine Odyssee. Westpol hat mit einer

betroffenen Mutter darüber gesprochen.

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