Diätenerhöhung soll ausfallen
Der Bundestag soll in diesem Jahr auf
die Diätenerhöhung verzichten. CDU/CSU
und SPD wollen einen entsprechenden Ge-
setzentwurf im Bundestag einbringen.
Sie wollten damit in finanziell und
wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein
Sparsignal an die Bevölkerung senden,
hieß es aus den Regierungsfraktionen.
Der Entwurf wurde für den Donnerstag-
abend auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Erhöhung hätte fast
500
Euro ausge-
macht. Sie wird auch von Grünen, AfD
und Linken abgelehnt, sodass eine Mehr-
heit für die Streichung sicher ist.