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Im zweiten Anlauf hat der Bundestag dem

neuen Bundespolizeigesetz zugestimmt.

Das Parlament hatte das Gesetz bereits

im Juli gebilligt. Es fiel dann jedoch

auf, dass der Bundestag im Sommer den

Beschluss mit einfacher Mehrheit ge-

fasst hatte. Das Gesetz benötigte aber

die sogenannte Kanzlermehrheit - min-

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Der Entwurf sieht unter anderem vor,

dass die Bundespolizei Befugnisse zur

Erhebung von Daten und dem Einsatz von

Kamera-Drohnen sowie für die Telekommu-

nikationsüberwachung bekommt.