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Eine Beschwerde gegen die Mietpreis-

bremse ist vor dem Bundesverfassungsge-

richt gescheitert. Das Gericht sah kei-

nen unrechtmäßigen Eingriff in die

Grundrechte und nahm die Beschwerde da-

her nicht zur Entscheidung an.

Eine Vermieterin aus Berlin hatte ge-

klagt. Sie war von ihren Mietern er-

folgreich auf die Rückzahlung von zu

viel gezahlter Miete verklagt worden.

Die Mietpreisbremse gilt derzeit für

das gesamte Stadtgebiet Berlins. Damit

werden Mieterhöhungen begrenzt. Es gibt

auch Ausnahmen - etwa für Neubauten.