AfD Hessen darf beobachtet werden
Der hessische Verfassungsschutz darf
den AfD-Landesverband als rechtsextre-
mistischen Verdachtsfall einstufen und
beobachten. Das hat ein Gericht in
Wiesbaden im Hauptverfahren entschieden
Der Verfassungsschutz hatte die hessi-
sche AfD 2022 als Verdachtsfall einge-
stuft und mit der Beobachtung begonnen.
Die Partei hatte dagegen geklagt.
Die AfD kann nun noch Berufung gegen
das Urteil einlegen. Ihr Rechtsanwalt
sagte im Hauptverfahren, die Partei sei
überzeugt, dass die Einstufung überwie-
gend aus politischen Gründen geschehe.