Polizeigesetz erneut beschlossen
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag dem
neuen Bundespolizeigesetz zugestimmt.
Das Parlament hatte das Gesetz bereits
im Juli gebilligt. Es fiel dann jedoch
auf, dass der Bundestag im Sommer den
Beschluss mit einfacher Mehrheit ge-
fasst hatte. Das Gesetz benötigte aber
die sogenannte Kanzlermehrheit - min-
Der Entwurf sieht unter anderem vor,
dass die Bundespolizei Befugnisse zur
Erhebung von Daten und dem Einsatz von
Kamera-Drohnen sowie für die Telekommu-
nikationsüberwachung bekommt.