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Die Leistungskürzungen in Deutschland

für abgelehnte Asylbewerber verstoßen

laut EuGH gegen EU-Recht.

Grundlegende Leistungen wie Kleidung

und Haushaltsprodukte dürften auch

Asylbewerbern, für die ein anderes EU-

Land zuständig ist, nicht gestrichen

werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssten

einen "angemessenen Lebensstandard" ge-

währleisten.

Ein junger Afghane, der nach Rumänien

abgeschoben werden sollte und dem des-

wegen 2022 Leistungen gekürzt wurden,

hatte in Bayern geklagt.