Milliarden für ICE-Behörde in USA
Das US-Repräsentantenhaus hat ein 70
Milliarden Dollar schweres Gesetz zur
Finanzierung der Einwanderungsbehörden
in den USA verabschiedet.
Damit konnten sich die Demokraten nicht
mit Forderungen durchsetzen, weitere
Haushaltsmittel an strengere Auflagen
für die Arbeit der Behördenmitarbeiter
zu knüpfen. Hintergrund sind insbeson-
dere die tödlichen Schüsse von ICE-
Kräften bei Einsätzen in Minnesota.
Die Trump-Regierung will nach eigenen
Angaben jährlich bis zu eine Million
eingewanderte Menschen abschieben.