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Die EU-Kommission hat ein Vertragsver-

letzungsverfahren gegen die Slowakei

eingeleitet.

Dabei geht es um eine Änderung der Ver-

fassung des Landes, die in bestimmten

Bereichen wie Bildung, Familienleben

und Sprache nationales Recht über EU-

Recht stellt. Das Land habe damit gegen

"grundlegende Prinzipien" des EU-Rechts

verstoßen, so die EU-Kommission.

Die Verfassungsänderung war Teil einer

Maßnahme zur Einschränkung der Rechte

von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäi-

schen Land.