Niebler:Abstimmung über Immunität
Das EU-Parlament stimmt heute über die
Aufhebung der Immunität der deutschen
Abgeordneten Niebler (CSU) ab.
Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-
Parlament bezahlten Mitarbeiter für
Aufgaben eingesetzt zu haben, die
nichts mit ihrer Tätigkeit als Parla-
mentarierin zu tun hatten. Sie wies die
Vorwürfe als unzutreffend zurück.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete
und seit 2014 Co-Vorsitzende der
CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit
2015 ist sie außerdem stellvertretende