Abstimmung über Polizeigesetz
Der Bundestag stimmt heute über eine
Reform des Bundespolizeigesetzes ab.
Das Parlament hatte das Gesetz im Juli
bereits gebilligt, wenige Tage später
fiel jedoch eine Panne auf - eine Wie-
derholung der Abstimmung wurde nötig.
Teile des Bundespolizeigesetzes stammen
noch aus dem Jahr 1994 - eine Reform
gilt als überfällig. Der Entwurf sieht
unter anderem vor, dass die Bundespoli-
ei Befugnisse für die Telekommunikati-
onsüberwachung bekommt, um Extremismus
und Schleuserkriminalität besser be-