Sachsen-Anhalt:Landtag zu Ukraine
In Sachsen-Anhalt kommt der Landtag
heute zu einer von der AfD und dem BSW
beantragten Sondersitzung zusammen.
Thema ist die Ukraine-Politik.
In ihrem gemeinsamen Antrag fordern AfD
und BSW, Waffenlieferungen an die
Ukraine einzustellen, ebenso die finan-
zielle Unterstützung, sofern sie über
humanitäre Hilfe hinausgeht. Sanktionen
gegen Russland sollen aufgehoben werden
Der Antrag hat aber nur einen symboli-
schen Charakter, da über die Ukraine-
Politik der Bund und die EU entschei-
den, nicht einzelne Bundesländer.