Bovenschulte zu Reformplänen
Aus Sicht von Bundesratspräsident Bo-
venschulte hat sich die Regierung mit
ihrem Reformpaket zu viel vorgenommen.
"Aktuell sind wir Weltmeister im Ankün-
digen", sagte der SPD-Politiker dem
Spiegel. Statt nicht erfüllbare Erwar-
tungen zu wecken, solle sich die Regie-
rung auf Reformen konzentrieren, die in
der derzeitigen wirtschaftlichen Lage
wirklich notwendig seien.
Der Bremer Regierungschef mahnte zudem,
die Reformen würden Länder und Kommunen
massiv betreffen und würden vom Bundes-
rat keinesfalls einfach so abgenickt.