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Union und SPD sind sich einig beim ge-

planten Tariftreuegesetz. Bei öffentli-

chen Aufträgen für Bau und Dienstleis-

tungen ab meist 50.000 Euro sollen

grundsätzlich nur Unternehmen zum Zuge

kommen, die Tariflöhne zahlen.

Die SPD musste der Union Zugeständnisse

machen: Das Gesetz findet keine Anwen-

dung auf den reinen Warenkauf des Bun-

des, etwa bei Büromaterial oder IT-

Hardware.

Arbeitgeber kritisierten, das Gesetz

bedeute Bürokratie für Unternehmen und

einen Eingriff in die Tarifautonomie.