Klage gegen neues Heizungsgesetz
Die Linke-Fraktion im Bundestag will
die Verabschiedung des geplanten neuen
Heizgesetzes vorerst stoppen.
Dazu sei vor dem Bundesverfassungsge-
richt Klage eingereicht worden, sagte
die klimapolitische Sprecherin der
Fraktion, Bock. Damit solle verhindert
werden, dass das neue Gebäudemoderni-
sierungsgesetz im Eilverfahren durchge-
peitscht werde - ohne dass Auswirkungen
auf die Klimawirkung bekannt seien.
Ein Gerichtssprecher bestätigte den
Eingang eines Organstreitverfahrens so-