Weiter Diskussion um Bürgergeld
Die Bundesregierung will die geplanten
schärferen Bürgergeld-Regeln kommende
Woche im Kabinett auf den Weg bringen.
Laut Kanzler Merz gehe dabei nicht um
Widerstände innerhalb der Koalition,
sondern darum, "dass wir mit allen Tei-
len des Gesetzentwurfs Einvernehmen er-
zielen wollen zwischen den Koalitions-
partnern". Dies sei in den vergangenen
Tagen auch weitgehend gelungen.
Es gebe aber noch eine Reihe offener
Fragen, die zwischen den beteiligten
Ressorts geklärt werden müssten, so