Reiche muss Video löschen
Im Streit um ein Instagram-Video von
Wirtschaftsministerin Reiche hat die
Linkspartei am Bundesverfassungsgericht
Die Ministerin muss das Video zunächst
entfernen, entschied das höchste deut-
sche Gericht in Karlsruhe und gab damit
einem Eilantrag der Linken statt.
Reiche sprach in dem Video über die
Linke als eine Partei, "die Antisemi-
tismus offen lebt". Es war am 24. Sep-
tember auf der offiziellen Instagram-
Seite des Ministeriums veröffentlicht
worden. Die Linkspartei klagte.