Stromsteuer: SPD und Union uneins
In der Debatte um eine mögliche Senkung
der Stromsteuer, um Haushalte und Un-
ternehmen zu entlasten, sind sich Poli-
tiker von Union und SPD weiter uneins
bei der Frage der Finanzierung.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
(CDU) sagte in der ARD-Sendung "Bericht
aus Berlin", voraussichtliche Steuer-
mehreinnahmen gäben Finanzminister
Klingbeil (SPD) den nötigen Spielraum.
Der hatte das jedoch bereits abgelehnt.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte will
eine Übergewinnsteuer für Mineralölkon-
zerne um Entlastungen zu finanzieren.