Sachsen-Anhalt:Landtag zu Ukraine
AfD und BSW haben im Landtag von Sach-
sen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für
ein Ende der Sanktionen gegen Russland
und der militärischen Unterstützung der
Der Antrag wurde in einer Sondersitzung
mit Stimmen beider Fraktionen angenom-
men. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei
In dem Antrag wird die Landesregierung
aufgefordert, im Bundesrat eine "frie-
densschaffende Politik" durchzusetzen.
Über die Ukraine-Politik entscheiden