Mehr Befugnisse für den Zoll
Im Kampf gegen Geldwäsche und dubiose
Finanzstrukturen soll der Zoll Vermö-
genswerte von unklarer Herkunft vorläu-
fig beschlagnahmen können. Das sieht
ein neues Gesetz vor. Der Entwurf liegt
dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
"Damit senden wir ein klares Signal an
Kriminelle: Wir verschärfen die Gang-
art", sagt Finanzminister Klingbeil dem
Diese Befugnisse für den Zoll sind neu
und ein Bestandteil des "Zollfinanzge-
rechtigkeitsgesetzes". Es soll Mittwoch
im Kabinett verabschiedet werden.