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Die Grünen haben beim Bundesverfas-

sungsgericht einen Eilantrag einge-

reicht, um die für Freitag geplante

Bundestagsabstimmung über die Gesund-

heitsreform zu stoppen.

Das kündigte der Grünen-Politiker Dah-

men an. Er bezeichnete das Gesetzge-

bungsverfahren als "chaotisch".

Nachdem es Union und SPD im Plenum ab-

lehnten, die für Freitag geplante Bun-

destagsabstimmung von der Tagesordnung

zu nehmen, gab auch der Linken-Abgeord-

nete Gürpinar bekannt, einen Eilantrag

in Karlsruhe eingereicht zu haben.