Bundesrat zu Infrastruktur-Gesetz
Der Bundesrat entscheidet in seiner
heutigen Sitzung über das Gesetz zum
Schutz kritischer Infrastruktur.
Bei dem vom Bundestag Ende Januar be-
schlossenen sogenannten Kritis-Dachge-
setz geht es um die bessere Abwehr von
Angriffen auf die Infrastruktur. Es
soll bundesweit Mindeststandards ein-
führen für Schutz, Risikobewertung so-
wie Meldungen von Störungen.
Unternehmen und Teilen der Verwaltung
macht das Gesetz strengere Vorgaben für
den Schutz zentraler Institutionen und