Prozess gegen Scheuer begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat heute
der Prozess gegen den ehemaligen Bun-
desverkehrsminister Scheuer begonnen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-
Politiker eine Falschaussage vor dem
Maut-Untersuchungsausschuss des Bundes-
tags vor. Scheuer bestreitet den Vor-
wurf. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Gericht hat bislang zwölf Prozess-
tage geplant. Ein Urteil könnte demnach
am 25. November gesprochen werden. Das
Gesetz sieht bei einer Verurteilung ei-
ne Freiheitsstrafe von drei Monaten bis