EU: Rahmen für Rückkehrzentren
Die EU-Innenminister haben die EU-Rück-
führungsverordnung verabschiedet. Ein-
zig Spanien stimmte dagegen.
Das Gesetz ermöglicht die Einrichtung
von Rückkehrzentren für Migranten aus
der EU in Drittstaaten. Die Verordnung
sieht damit erstmals vor, dass Menschen
gegen ihren Willen in Länder abgescho-
ben werden können, die sie zuvor nie
Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit
Partnerstaaten unterzeichnet werden. Im
Juni hatte bereits eine Mehrheit des
EU-Parlaments der Verordnung zugestimmt