Entscheidung über BSW-Einspruch
Das Bundesverfassungsgericht veröffent-
licht heute seine Entscheidung über den
Einspruch des BSW zur Bundestagswahl.
Die Partei verfehlte im Februar 2025
nur knapp den Einzug ins Parlament. Sie
vermutet, dass bei der Auszählung Feh-
ler gemacht wurden, und reichte eine
Wahlprüfungsbeschwerde ein.
Das Gericht prüft, ob es tatsächlich
Fehler gab, die sich auf die Zusammen-
setzung des Parlaments auswirken könn-
ten. Sollte es diese finden, könnte es
die Wiederholung oder teilweise Wieder-
holung der Bundestagswahl anordnen.