"Viele Fragezeichen" bei Gesetz
Justizministerin Hubig sieht noch Klä-
rungsbedarf bei dem von der Bundesre-
gierung geplanten Gesetz zur Erschwe-
rung von Vergesellschaftungen, wie sie
in Berlin diskutiert werden.
"Es gibt noch viele Fragezeichen - und
natürlich ist die Debatte nicht zu En-
de", sagte Hubig dem Kölner Stadt-An-
zeiger. Gleichzeitig sicherte sie zu,
sich dem Gesetz nicht zu verschließen.
Innenminister Dobrindt hatte am Sonntag
Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das
Vergesellschaftungen nur unter engen
Voraussetzungen zulassen soll.