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WDR

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Die Grünen-Fraktion hat eine Verfas-

sungsbeschwerde gegen den Bundeshaus-

halt 2025 angekündigt.

Fraktionsvize Audretsch sagte, Union

und SPD hätten Milliarden Euro zweck-

entfremdet und gegen das Grundgesetz

verstoßen. Die Kritik zielt vor allem

auf den Sondertopf für Infrastruktur

und Klimaschutz.

Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht

der Grünen die einzig sinnvolle Maßnah-

me gegen den Haushalt - für die Alter-

native, eine Normenkontrolle, fehlen

ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.