AKTUELLES

WDR

NACHRICHTEN

Ein Palästinenser ist am Verfassungsge-

richt mit dem Versuch gescheitert, ge-

gen behördliche Genehmigungen für die

Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel

vorzugehen.

Die zuständige Kammer nahm dessen Ver-

fassungsbeschwerde nicht zur Entschei-

dung an (Az. 2 BvR 1626/25).

Die Richter sehen keinen Grund, vorige

Entscheidungen von Fachgerichten - vor

denen der Mann gescheitert war - zu be-

anstanden, hieß es. Deutschland hatte

seine Rüstungsexporte nach Israel nach

dem Hamas-Angriff zunächst gesteigert.