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Finanzminister Klingbeil plant eine be-

fristete Finanzspritze von rund einer

Milliarde Euro jährlich für Länder und

Kommunen. Über einen entsprechenden Ge-

setzentwurf berichten Politico und die

Nachrichrichtenagentur dpa.

Ziel ist demnach vor allem, den teils

hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum

für Dienste vor Ort zu schaffen, etwa

für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen.

Das Entlastungspaket soll von 2026 bis

2029 gelten. Es muss den Medienberich-

ten zufolge noch in der Regierung abge-

stimmt werden.