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Ein Gutachten des wissenschaftlichen

Dienstes des Bundestags wirft neue Fra-

gen zum Umgang des Verteidigungsminis-

teriums mit der Abmeldepflicht auf.

Es kommt zu dem Schluss, dass die Aus-

setzung der Pflicht zur Meldung von

Auslandsreisen von mehr als drei Mona-

ten für Männer zwischen 18 und 45 Jah-

ren rechtswidrig war. Das Gutachten

liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Das Ministerium hatte die Pflicht per

Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt

- und damit seine Kompetenzen über-

schritten, so das Gutachten.