Bundestag schränkt Klagen ein
Für Umweltverbände soll es schwerer
werden, gegen Infrastrukturprojekte zu
klagen. Das hat der Bundestag gestern
am späten Abend in einer entsprechenden
Gesetzesänderung beschlossen. Ziel ist
es, den Bau von Vorhaben - wie etwa ei-
ner Autobahn - zu beschleunigen.
Klagen sollen demnach keine aufschie-
bende Wirkung mehr haben - außer ein
Gericht entscheidet das ausdrücklich.
Außerdem dürfen Umweltverbände nur dann
vor Gericht ziehen, wenn ein Projekt in
ihren "sachlichen und räumlichen Aufga-