Grüne für Verfassungsbeschwerde
Die Grünen-Fraktion hat eine Verfas-
sungsbeschwerde gegen den Bundeshaus-
Fraktionsvize Audretsch sagte, Union
und SPD hätten Milliarden Euro zweck-
entfremdet und gegen das Grundgesetz
verstoßen. Die Kritik zielt vor allem
auf den Sondertopf für Infrastruktur
Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht
der Grünen die einzig sinnvolle Maßnah-
me gegen den Haushalt - für die Alter-
native, eine Normenkontrolle, fehlen
ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.