Umgang mit Pflicht rechtens?
Ein Gutachten des wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags wirft neue Fra-
gen zum Umgang des Verteidigungsminis-
teriums mit der Abmeldepflicht auf.
Es kommt zu dem Schluss, dass die Aus-
setzung der Pflicht zur Meldung von
Auslandsreisen von mehr als drei Mona-
ten für Männer zwischen 18 und 45 Jah-
ren rechtswidrig war. Das Gutachten
liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Das Ministerium hatte die Pflicht per
Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt
- und damit seine Kompetenzen über-
schritten, so das Gutachten.