Pflegekommission verschiebt sich
Das Bundeskabinett hat die Einsetzung
der zweiten Kommission zur Reform der
Pflegeversicherung verschoben.
Das Gremium soll nun erst kommende Wo-
che eingesetzt werden, sagte der parla-
mentarische Geschäftsführer der SPD-
Fraktion, Wiese. Es gebe noch Diskus-
sionen um die Zusammensetzung.
Die schwarz-rote Koalition hatte in ei-
nem ersten Schritt Maßnahmen beschlos-
sen, die einen Beitragsanstieg für ge-
setzlich Versicherte verhindern sollen.
Die neue Kommission soll dann struktu-
relle Veränderungen vorschlagen.