AKTUELLES

WDR

NACHRICHTEN

Ging das Verfahren des Gebäudeenergie-

gesetzes - bekannt als Heizungsgesetz -

in 2023 zu schnell? Darüber entscheidet

heute das Bundesverfassungsgericht.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete

Heilmann sieht Abgeordnetenrechte ver-

letzt, weil wegen kurzfristiger Ände-

rungen am Vorschlag nicht genug Zeit

zur Beratung und Prüfung gewesen sei.

Das Urteil birgt Grundsätzliches - et-

wa, ob das Grundgesetz eine Art Tempo-

limit für Gesetzgebung verlangt und wie

viel Zeit für Abgeordnete reicht, um

über ein Gesetz abstimmen zu können.