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Bund und Länder haben sich auf eine Fi-

nanzreform zur Entlastung vor allem der

Kommunen geeinigt. Das teilte Nieder-

sachsens Ministerpräsident Lies nach

Beratungen der Länder mit Bundeskanzler

Merz mit.

Bisher entstehen vor allem den Kommunen

zunehmend Mehrkosten durch sogenannte

Leistungsgesetze, die auf Bundesebene

beschlossen werden.

Falls nun die bei Ländern und Kommunen

200

ro liegen, soll davon der Bund 80 Pro-

zent übernehmen, wie Lies sagte.