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Das Deutsche Institut für Menschenrech-

te dringt darauf, ein Verbotsverfahren

gegen die AfD einzuleiten.

"Ob die AfD verfassungswidrig ist und

verboten wird, kann allein das Bundes-

verfassungsgericht rechtsverbindlich

entscheiden", erklärte Institutsdirek-

torin Rudolf. Es müsse die Möglichkeit

bekommen, dies zu prüfen.

Zuletzt hatte sich bereits der Vorsit-

zende der Innenministerkonferenz, Grote

(SPD), dafür ausgesprochen, Vorausset-

zungen für ein Verbotsverfahren zu prü-

fen. Die CDU ist bisher skeptisch.