Kommunen: Entlastungen kommen
Bund und Länder haben sich auf eine Fi-
nanzreform zur Entlastung vor allem der
Kommunen geeinigt. Das teilte Nieder-
sachsens Ministerpräsident Lies nach
Beratungen der Länder mit Bundeskanzler
Bisher entstehen vor allem den Kommunen
zunehmend Mehrkosten durch sogenannte
Leistungsgesetze, die auf Bundesebene
Falls nun die bei Ländern und Kommunen
zusammen bei mehr als
200
Millionen Eu-
ro liegen, soll davon der Bund 80 Pro-
zent übernehmen, wie Lies sagte.