"Tempolimit" für Gesetze?
Ging das Verfahren des Gebäudeenergie-
gesetzes - bekannt als Heizungsgesetz -
in 2023 zu schnell? Darüber entscheidet
heute das Bundesverfassungsgericht.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete
Heilmann sieht Abgeordnetenrechte ver-
letzt, weil wegen kurzfristiger Ände-
rungen am Vorschlag nicht genug Zeit
zur Beratung und Prüfung gewesen sei.
Das Urteil birgt Grundsätzliches - et-
wa, ob das Grundgesetz eine Art Tempo-
limit für Gesetzgebung verlangt und wie
viel Zeit für Abgeordnete reicht, um
über ein Gesetz abstimmen zu können.