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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilan-

träge gegen das Gesetzgebungsverfahren

zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt.

Über das Gesetz kann somit wie geplant

morgen im Parlament abgestimmt werden.

Bundestagsabgeordnete von Grünen und

Linken hatten sich jeweils mit Eilan-

trägen an das höchste deutsche Gericht

gewandt, da sie das Gesetzgebungsver-

fahren für zu kurzfristig hielten.

Das Paket von Gesundheitsministerin Ni-

na Warken (CDU) soll die gesetzlichen

Krankenkassen von stark steigenden Mil-

liarden-Ausgaben entlasten.