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Das französische Parlament hat ein Son-

dergesetz verabschiedet, um den Staat

bis Januar handlungsfähig zu halten.

Nach der Nationalversammlung votierte

am Abend auch der Senat dafür.

Die Abgeordneten hatten sich zuvor in

zweieinhalb Monaten Haushaltsdebatte

nicht auf einen Kompromiss einigen kön-

nen. Beratungen über den Etat für 2026

werden nun im Januar fortgesetzt.

Das Gesetz ermöglicht es dem Staat,

weiter Steuern einzuziehen und Beamte

zu bezahlen. Es können aber keine zu-

sätzlichen Ausgaben getätigt werden.