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Insgesamt 17 Gesetze stehen heute auf

der Tagesordnung des Bundesrats.

Mit dabei sind auch die erst gestern

vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen

gegen hohe Spritpreise. Damit sollen

Tankstellen die Preise nur noch einmal

am Tag erhöhen dürfen. Außerdem bekommt

das Bundeskartellamt mehr Befugnisse.

Die Zustimmung der Länderkammer gilt

als sicher. Damit können die neuen Re-

geln noch vor Ostern in Kraft treten.

Der Bundesrat wird auch über die neue

Grundsicherung beraten. Dabei handelt

es sich um das reformierte Bürgergeld.