Schnieder will Stromsteuersenkung
Nach drei verlorenen Landtagswahlen
müsse die CDU sich kritisch mit den
letzten Monaten auseinandersetzen, sagt
der rheinland-pfälzische Ministerpräsi-
dent Schnieder im "Bericht aus Berlin".
So habe die Bundesregierung im Koaliti-
onsvertrag unter anderem günstige Ener-
gie für alle versprochen und es "nicht
geschafft, den Mittelstand mitzuneh-
men." Das mache Vertrauen kaputt, so
Er forderte unter anderem eine Strom-
steuersenkung und die Umsetzung der Re-
form-Vorschläge der Rentenkommission.