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Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt

dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu-

folge gegen zentrale Bestimmungen der

EU-Grundrechtecharta.

Das Gesetz war 2021 unter dem inzwi-

schen abgewählten Regierungschef Orban

erlassen und dabei mit dem Jugendschutz

begründet worden. Es verbietet Darstel-

lungen gleichgeschlechtlicher Partner-

schaften oder von Transidentität etwa

im Fernsehen und in Büchern.

Dem EuGH zufolge missachtet dies das

Diskriminierungsverbot aufgrund des Ge-

schlechts und sexueller Ausrichtung.