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WDR

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Israels Parlament will voraussichtlich

heute über einen umstrittenen Gesetz-

entwurf zur Einführung der Todesstrafe

für Terroristen entscheiden.

Der Vorstoß der Partei Otzma Jehudit

des rechtsextremen Polizeiministers

Ben-Gvir ist höchst umstritten. Kriti-

ker sehen ihn als rassistisch an, weil

er nur Palästinenser betrifft.

Die Außenminister von Deutschland,

Frankreich, Italien und Großbritannien

kritisierten das Gesetz. Es könnte Is-

raels Verpflichtungen hinsichtlich de-

mokratischer Prinzipien untergraben.