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Die Bundesregierung will die Rechte der

Nachrichtendienste ausweiten. Sie sol-

len künftig aktiv Angreifer bekämpfen

können, statt sie nur zu beobachten.

Über den Entwurf hat der Bundestag am

Vormittag diskutiert. Die Regierung be-

gründet den Vorstoß mit der veränderten

Sicherheitslage. Deutschland sei zuneh-

mend Ziel von hybriden Angriffen.

AfD und Linke sprachen sich gegen die

Ausweitung der Befugnisse aus. Die Grü-

nen begrüßten die Reform, befürchten

jedoch, dass das Gesetz vor dem Bundes-

verfassungsgericht scheitern könnte.