Kritik an Schulden-Politik
Der Bundesrechnungshof hat der Bundes-
regierung vorgeworfen, strukturell über
ihre Verhältnisse zu leben.
"Da die laufenden Einnahmen die Ausga-
ben des Bundes nicht annähernd decken
können, ist eine gefährliche Verschul-
dungsdynamik entstanden, die dringend
eingedämmt werden muss", heißt es in
einer Stellungnahme von Bundesrech-
nungshof-Präsident Scheller.
Das Bundeskabinett will in der kommen-
den Woche Eckpunkte für den Bundeshaus-
halt 2027 sowie die mittelfristige Fi-