Schuldenbremse:SPD und CDU uneins
Der Beschluss des CDU-Parteitages gegen
eine Lockerung der Schuldenbremse stößt
beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte
dem Tagesspiegel: "Der Koalitionsver-
trag sieht sehr klar vor, die Schulden-
bremse weiterzuentwickeln, damit wir
mehr Spielraum für wichtige Zukunftsin-
vestitionen haben." Dabei nannte er et-
wa Infrastruktur, Kitas und Schulen.
Selbstverständlich nehme die SPD in An-
spruch, dass diese Verabredung auch für
den Koalitionspartner weiterhin gelte,