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Der Bundestag debattiert heute zum ers-

ten Mal über die Regierungspläne zur

kurzfristigen Stabilisierung der Pfle-

gekassen. Das Pflegeneuordnungsgesetz

beinhaltet vor allem Sparmaßnahmen.

Die Abgeordneten stimmen zudem über

mehrere Gesetzentwürfe ab. Eine Reform

der Fahrschulausbildung soll den Erwerb

des Führerscheins günstiger machen.

Weiterhin geht es unter anderem um Vi-

deoüberwachung in Schlachthöfen, die

Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund

und Ländern sowie die Beseitigung der

Doppelbesteuerung mit der Ukraine.