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Der Beschluss des CDU-Parteitages gegen

eine Lockerung der Schuldenbremse stößt

beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte

dem Tagesspiegel: "Der Koalitionsver-

trag sieht sehr klar vor, die Schulden-

bremse weiterzuentwickeln, damit wir

mehr Spielraum für wichtige Zukunftsin-

vestitionen haben." Dabei nannte er et-

wa Infrastruktur, Kitas und Schulen.

Selbstverständlich nehme die SPD in An-

spruch, dass diese Verabredung auch für

den Koalitionspartner weiterhin gelte,

so Klüssendorf weiter.