Merz mit EU-Kompromiss zufrieden
Kanzler Merz hat den EU-Kompromiss zu
den Ukraine-Krediten verteidigt. Dieses
sei einfacher als sein ursprünglicher
Vorschlag und erfordere keine Haus-
haltsbeschlüsse der Mitgliedsstaaten,
erklärte er in den tagesthemen.
Sollten die festgesetzten Vermögenswer-
te an Russland zurückgehen, dann "nur
nach Abzug des Darlehens, das die
Ukraine jetzt bekommen hat - und nach
Abzug weiterer Schäden",so der Kanzler.
Zum Jahresende gab sich Merz zufrieden:
Alle für das zweite Halbjahr geplanten
Vorhaben seien verabschiedet worden.