Entlastungsprämie kommt nicht
Nach dem Nein des Bundesrats wird die
schwarz-rote Koalition ihr Vorhaben ei-
ner Entlastungsprämie aufgeben.
Das habe der Koalitionsausschuss ent-
schieden, schrieben CDU-Fraktionschef
Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoff-
mann an die Abgeordneten der Union. Das
Schreiben liegt der ARD vor.
Arbeitgeber sollten Beschäftigten 1.000
Euro steuerfrei als Entlastung zahlen
können. Der Bundesrat stimmte dagegen,
weil ein Großteil der Steuerausfälle
Länder und Kommunen getroffen hätte.
Auch die Wirtschaft lehnte den Plan ab.