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Der pauschale Stopp von Aufnahmepro-

grammen für Afghanen, den die Bundesre-

gierung 2025 verhängt hatte, ist laut

Bundesverfassungsgericht rechtswidrig.

Er verstößt demnach gegen das im Grund-

gesetz festgehaltene Willkürverbot.

Über die Aufnahme müsse im Einzelfall

entschieden werden. Geklagt hatte eine

Afghanin, die 2021 mit ihren Söhnen aus

Afghanistan fliehen musste. Ihr wurde

die Aufnahme in Deutschland zugesagt.

Nun muss sich das Oberverwaltungsge-

richt Berlin-Brandenburg erneut mit der

Klage der Afghanin befassen.