CDU will Stromsteuer senken
Die Stromsteuer soll nach dem Willen
der CDU "für alle" auf das europäische
Minimum abgesenkt werden. Damit werde
eine Zusage aus dem vergangenen Jahr
eingehalten, sagte Parteichef Merz.
Spielräume für die Entlastung könne es
geben, "wenn sich das Wachstum verfes-
tigt und verstetigt", sagte Merz.
Die Prognose für das erwartete Wirt-
schaftswachstum war von 0,5 auf jetzt
1,3 % erhöht worden. 1 % Wachstum ent-
spricht laut Merz etwa zehn Milliarden
Euro mehr Steuereinnahmen, davon fünf