Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Der Bundestag hat eine Reform der deut-
schen Nachrichtendienste beschlossen.
Damit erhalten Bundesnachrichtendienst
(BND) und Bundesamt für Verfassungs-
schutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge etwa
in der Telekommunikationsüberwachung
und zum Abgleich biometrischer Daten.
Das BfV darf nun unter bestimmten Be-
dingungen zum Beispiel heimlich in Woh-
nungen eindringen und gegen Sprengstoff
oder Waffen vorgehen. Auch der BND be-
kommt operative Eingriffsbefugnisse,
kann etwa im Ausland Server staatlicher