Corona-Masken-Streit vor dem BGH
Die teuren Maskenkäufe in der Corona-
Pandemie beschäftigen heute den Bundes-
gerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Gericht verhandelt über vier Ver-
fahren, in denen Unternehmen mit dem
Bund über die Bezahlung der damals be-
stellten Masken streiten. Ob schon heu-
te ein Urteil fällt, ist unklar.
Es geht darum, ob das Ministerium wegen
verspäteter oder unvollständiger Liefe-
rungen von den Verträgen zurücktreten
durfte. In drei Fällen fordern Firmen
Geld vom Bund, einmal der Bund selbst
einen Teil des Kaufpreises zurück.