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Wissenswertes zur Briefwahl (2)

Wer kann Briefwahl beantragen?

Egal, ob jemand im Wahllokal oder schon

vorher am Küchentisch wählt: Alle Wahl-

berechtigten in NRW erhalten erst ein-

mal vor der Wahl per Post von ihrer

Stadt oder Gemeinde eine Wahlbenach-

richtigung - und haben damit auch die

Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.

Früher musste die Briefwahl noch extra

begründet werden. Das ist heute nicht

mehr der Fall.

Was wird für die Briefwahl benötigt?

Für die Briefwahl benötigt man neben

einem Stimmzettel einen Wahlschein.

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Wissenswertes zur Briefwahl (3)

Dieser kann bei vielen Gemeinden

schriftlich beantragt oder auch persön-

lich abgeholt werden. Vorteil dabei:

Wer sich deswegen extra auf den Weg ins

Rathaus macht, kann die Unterlagen dort

direkt ausfüllen und gleich wieder ab-

geben.

Bequemer geht es aber mit der Wahlbe-

nachrichtigung, die bis spätestens 24.

April an alle Wahlberechtigten in NRW

verschickt wird. Diese enthält einen

Vordruck, mit dem man einen Wahlschein

mitsamt allen erforderlichen Unterlagen

per Post anfordern kann.

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Wissenswertes zur Briefwahl (4)

QR-Code führt zum Online-Formular

In vielen Kommunen ist der Antrag auf

Briefwahl auch online möglich. Auf der

Wahlbenachrichtigung findet sich dann

in der Regel ein QR-Code, der direkt

zum Online-Formular führt. Wer das aus-

füllt, bekommt alle Unterlagen wenige

Tage später per Brief.

Briefwahl rechtzeitig beantragen

Briefwahl-Anträge sollten möglichst so

frühzeitig gestellt werden, dass die

ausgefüllten Unterlagen spätestens drei

Werktage vor der Wahl wieder zurückge-

schickt werden können.

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Wissenswertes zur Briefwahl (5)

Anträge können aber auch noch bis zum

13. Mai um 18 Uhr gestellt werden, im

Einzelfall geht das sogar noch am Wahl-

tag bis 15 Uhr. Aber dann wird es na-

türlich knapp, denn die Unterlagen müs-

sen am Wahltag bis 18 Uhr an der auf

dem Rücksende-Umschlag angegebenen

Stelle vorliegen.

Was beim Ausfüllen beachten?

Die Briefwahl-Unterlagen bestehen aus

einem Wahlschein mit einer "Versiche-

rung an Eides statt", einem roten und

einem blauen Umschlag und natürlich dem

wichtigsten Papier: dem Stimmzettel.

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Wissenswertes zur Briefwahl (6)

Dieser muss genauso ausgefüllt werden

wie im Wahllokal, also mit einem Kreuz

für Erst- und/oder einem Kreuz für die

Zweitstimme. Mit der Erststimme wählt

man eine Direktkandidatin oder einen

Kandidaten, mit der Zweitstimme wählt

man eine Partei. Wahlberechtigte haben

also zwei Stimmen, können sich aber auf

die Abgabe nur einer Stimme beschrän-

ken. Auch dann bleibt der Stimmzettel

noch gültig.

Anschließend wird der Stimmzettel in

den blauen Umschlag gesteckt und dieser

zugeklebt!

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Wissenswertes zur Briefwahl (7)

Jeder blaue Umschlag darf nur einen

Stimmzettel enthalten.

Auf dem Wahlschein ist die "Versiche-

rung an Eides statt" mit Unterschrift

und Datum zu versehen. Damit bestätigt

man, den Stimmzettel persönlich ausge-

füllt zu haben. Dieser Wahlschein kommt

mit dem blauen Umschlag in den roten

Umschlag. Auch der rote Umschlag wird

zugeklebt. Der Umschlag darf nur den

blauen Umschlag und den unterschriebe-

nen Wahlschein enthalten. Innerhalb

Deutschlands wirft man den roten Um-

schlag portofrei in einen Briefkasten.

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Wissenswertes zur Briefwahl (8)

Wer im Ausland wählt, muss den Brief

ausreichend frankieren.

Was passiert mit den Wahlunterlagen bis

zur Auszählung?

Die Briefwahlumschläge werden ungeöff-

net gesammelt und bleiben bis zum Wahl-

tag unter Verschluss. Erst am Wahltag

werden sie den eigens eingerichteten

Briefwahlvorständen übergeben. Hierbei

wird darauf geachtet, dass pro Brief-

wahlbezirk mindestens 50 Wahlbriefe

vorliegen. So soll verhindert werden,

dass doch noch Rückschlüsse auf die Ab-

sender gezogen werden können.

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Wissenswertes zur Briefwahl (9)

Die Briefwahlvorstände öffnen am Wahl-

tag ab ca. 15 Uhr die roten Briefwahl-

umschläge und prüfen, ob der Wahlschein

korrekt ausgefüllt wurde und die blauen

Stimmzettelumschläge in Ordnung sind,

es sich also um die amtlich hergestell-

ten Umschläge handelt. Diese kommen

dann in eine Briefwahlurne. Ab diesem

Zeitpunkt sind Wahlscheine und Stimm-

zettel getrennt und Rückschlüsse über

den Absender nicht möglich.

Die Briefwahlurnen mit den blauen Um-

schlägen werden ab 18 Uhr geöffnet und

ausgezählt.

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Wissenswertes zur Briefwahl (10)

Wie auch in den Wahllokalen sind die

Tätigkeiten des Briefwahlvorstands

stets öffentlich, können also von jedem

beobachtet werden.

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