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WDR-Text
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08:26:50
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LANDTAGSWAHL
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (1)
Wer darf bei der Landtagswahl in NRW
mitwählen? Welche Parteien treten an?
Antworten auf Ihre Fragen.
Wann findet die Landtagswahl statt?
Die Landtagswahl in NRW findet tradi-
tionell an einem Sonntag im Mai statt.
Diesmal ist es der 15. Mai 2022.
Wie ist die letzte Landtagswahl ausge-
gangen?
Bei der letzten Landtagswahl am 14. Mai
2017 verlor die rot-grüne Landesregie-
rung unter Ministerpräsidentin Hannelo-
re Kraft (SPD) ihre Mehrheit.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (2)
Herausforderer Armin Laschet (CDU)
konnte sich zusammen mit der FDP unter
Christian Lindner auf ein schwarz-gel-
bes Bündnis einigen, das trotz seiner
hauchdünnen Mehrheit im Landtag von nur
einer Stimme fünf Jahre lang hielt.
Wie könnte die Landtagswahl 2022 ausge-
hen?
Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Ren-
nen zwischen CDU und SPD ab. Möglich
wäre eine Große Koalition, Schwarz-
Grün, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grü-
nen und FDP oder auch wie im Bund eine
Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (3)
Vieles deutet auf ein Dreierbündnis
hin. Aber bis zur Wahl kann noch viel
passieren.
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?
Wählen dürfen am 15. Mai alle, die am
Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
einen deutschen Pass besitzen und min-
destens seit 16 Tagen in NRW wohnen
bzw. sich gewöhnlich in NRW aufhalten.
Wann erhalte ich meine Wahlbenachrich-
tigung?
Die Benachrichtigungen sind im April an
die Wahlberechtigten verschickt worden.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (4)
Diese Benachrichtigung enthält neben
persönlichen Daten die Adresse des
richtigen Wahllokals - und die Möglich-
keit, Briefwahl zu beantragen.
Welche Parteien oder Kandidaten stehen
auf dem Wahlzettel?
Da in jedem der
128
Wahlkreise in NRW
unterschiedliche Direktkandidatinnen
bzw. -kandidaten antreten, sehen die
Stimmzettel in jedem Wahlkreis anders
aus. Direktwahl-Vorschläge konnten vor
der Wahl von Parteien, Wählergruppen
und parteilosen Bewerberinnen bzw. Be-
werbern eingereicht werden.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (5)
Seit Mitte April ist der WDR
Kandidat:innen-Check online. Darin kom-
men die meisten, die sich zur Direkt-
wahl stellen, in Videointerviews zu
Wort. Die Landeslisten der Parteien,
die per Zweitstimme auf dem Stimmzettel
gewählt werden, sind in jedem Wahlkreis
gleich. 29 Parteien stehen bei dieser
Landtagswahl auf dem Stimmzettel.
Wer sind die Spitzenkandidaten der grö-
ßeren Parteien?
Der 2017 gewählte NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) ist vor wenigen Mo-
naten in den Bundestag gewechselt.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (6)
Seitdem ist der ehemalige Verkehrsmi-
nister
Hendrik Wüst
(CDU) Nachfolger
von Laschet als Ministerpräsident. Als
Spitzenkandidat der CDU stellt sich
Wüst nun erstmals dem Wählervotum.
Die SPD schickt ihren Partei- und Frak-
tionsvorsitzenden
Thomas Kutschaty
als
Herausforderer Wüsts ins Rennen. Kut-
schaty war bis zur Wahl 2017 Justizmi-
nister in NRW. Für die derzeit mitre-
gierende FDP zieht Familienminister
Joachim Stamp
als Spitzenkandidat in
den Wahlkampf. Die Grünen schicken ihre
Parteichefin
Mona Neubaur
ins Rennen.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (7)
Für die AfD kandidiert ihr Landtags-
fraktionschef
Markus Wagner.
Die Linken, die 2017 knapp an der Fünf-
Prozent-Hürde scheiterten, wollen mit
Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib
als Spitzenteam den Einzug ins Parla-
ment schaffen.
Mit welchen Themen werben diese Partei-
en um Wählerstimmen?
Die
SPD
in NRW setzt im Wahlkampf auf
soziale Themen wie bezahlbaren Wohnraum
oder den Stopp von Krankenhausschlie-
ßungen.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (8)
Schulpolitik will Thomas Kutschaty zur
"Chefsache" machen, die Digitalisierung
auch der Arbeitswelt voranbringen.
Auch die
CDU
setzt auf die Themen Ar-
beitsplätze, Digitalisierung, Klima-
schutz, Familie und Innere Sicherheit.
Die Partei möchte NRW "noch sozialer,
noch sicherer, noch stärker und noch
nachhaltiger" machen.
Die
FDP
will sich als die Partei posi-
tionieren, die nach zwei Jahren Pande-
mie den Weg in eine Normalität ohne
Einschränkungen ermöglicht.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen (9)
In der Bildungspolitik setzt die Partei
auf die Themen Chancengleichheit und
Förderung von Talenten.
Die
Grünen
stellen Klimaschutz und Bür-
gerbeteiligung in den Mittelpunkt ihres
Landtagswahlkampfs. Sie wollen etwa den
öffentlichen Nahverkehr stärker ausbau-
en und ein neues Expertengremium aus
Bürgerinnen und Bürgern einrichten, das
die Landesregierung berät.
Die
AfD
will vor allem mit den Themen
Corona, Migration und Heimat bei den
Wählerinnen und Wählern punkten.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen
Dabei legt sie den Schwerpunkt auf Co-
rona und die Einschränkungen der Grund-
rechte.
Die
Linke
wirbt mit dem Thema Gerech-
tigkeit um Stimmen. Reichtum soll ge-
recht verteilt werden, Chancengleich-
heit in der Bildung hergestellt und der
Pflegenotstand durch mehr und besser
bezahltes Personal beendet werden.
Über welche Themenfelder entscheidet
eigentlich der Landtag?
Der Landtag wählt den Ministerpräsiden-
ten und verabschiedet Landesgesetze.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen
Das sind Landesgesetze etwa für die Be-
reiche Schule, Polizei, Infrastruktur
und Verkehr, Gesundheit und Pflege oder
den Strafvollzug. Der mit Abstand größ-
te Einzelposten im Landeshaushalt ist
mit über 20 Milliarden Euro der Schul-
etat.
Der Landtag wird für fünf Jahre ge-
wählt.
128
der mindestens
181
Abgeord-
neten werden dabei per Erststimme in
den Wahlkreisen bestimmt. Die übrigen -
mindestens 53 - Mandate entfallen auf
Bewerberinnen und Bewerber aus den Lan-
deslisten der Parteien.
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Landtagswahl: Das müssen Sie wissen
Alle Abgeordneten kontrollieren die Ar-
beit der Landesregierung und können da-
für etwa auch Parlamentarische Untersu-
chungsausschüsse (PUA) einsetzen.