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Der Landtag hat dem neuen Verfassungs-

schutz-Gesetz zugestimmt. Es gibt der

Behörde mehr Möglichkeiten zur digita-

len Überwachung.

Die Behörde darf künftig in Einzelfäl-

len auch direkt auf Handys mitlesen,

bevor sie wie etwa bei WhatsApp oder

Signal verschlüsselt verschickt werden.

Zudem darf der Verfassungsschutz künf-

tig Bilder aus öffentlicher und priva-

ter Videoüberwachung nutzen. Die Oppo-

sition bezweifelt, dass die Pläne ver-

fassungsgemäß sind.