SPD-Fraktion verklagt Scharrenbach
Die SPD im Landtag hat Kommunal- und
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)
vor dem Verfassungsgerichtshof des Lan-
des Nordrhein-Westfalen verklagt.
Der Vorwurf: Scharrenbach soll gegen
die Landesverfassung verstoßen haben,
indem sie dem Parlamentarischen Unter-
suchungsausschuss zur Hochwasserkata-
strophe vom Juli 2021 Akten vorenthal-
ten hat. Dies geht aus der Klageschrift
hervor, die dem WDR und der "Rheini-
schen Post" vorliegt. Der Untersu-
chungsausschuss soll klären, ob die
Landesregierung im Zusammenhang mit der
Flutkatastrophe Fehler gemacht hat.
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