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Die SPD im Landtag hat Kommunal- und

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

vor dem Verfassungsgerichtshof des Lan-

des Nordrhein-Westfalen verklagt.

Der Vorwurf: Scharrenbach soll gegen

die Landesverfassung verstoßen haben,

indem sie dem Parlamentarischen Unter-

suchungsausschuss zur Hochwasserkata-

strophe vom Juli 2021 Akten vorenthal-

ten hat. Dies geht aus der Klageschrift

hervor, die dem WDR und der "Rheini-

schen Post" vorliegt. Der Untersu-

chungsausschuss soll klären, ob die

Landesregierung im Zusammenhang mit der

Flutkatastrophe Fehler gemacht hat.