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Es geht um mehrere Milliarden Euro

Schulden aus dem Ukraine-Sondervermö-

gen. Das Land wollte damit die Folgen

des russischen Angriffskrieges abfe-

dern. Dazu hat der Landtag ein Gesetz

100

willigt.

Gegen das Gesetz haben die Fraktionen

von SPD und FDP geklagt. Der Verfas-

sungsgerichtshof hat dazu am Dienstag

verhandelt. Ein Urteil fällt erst Ende

Juni. Das Gericht dürfte sich grundle-

gend zu Sondervermögen äußern. Mit de-

nen kann der Staat zusätzliche Schulden

machen - an der Schuldenbremse vorbei.