Anklage gegen Scheuer zugelassen
Der frühere Bundesverkehrsminister
Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs
der Falschaussage vor dem Bundestags-
Untersuchungsausschuss zur gescheiter-
ten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Berlin hat eine Anklage
zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin
Der ehemalige CSU-Minister weist den
Vorwurf zurück. Es geht um die Frage,
ob Verträge mit einer Maut-Firma unter-
zeichnet wurden, obwohl die Gefahr be-
stand, dass der Europäische Gerichtshof