Merz verteidigt Reformkurs
Kanzler Merz (CDU) hat im Bundestag den
Reformkurs der Regierung verteidigt.
Er lobte in seiner Regierungserklärung
das gestrige Gespräch mit Gewerkschaf-
ten und Arbeitgebern und kündigte eine
Fortsetzung an. Es gelte zuzuhören,
aber auch Entscheidungen zu treffen.
Merz machte deutlich, dass die Zeit für
Reformen dränge. Kritik an der Koaliti-
on kam vonseiten der Opposition.
Union und SPD wollen bis zur Sommerpau-
se grundlegende Reformen auf den Weg
bringen - etwa bei Sozialversicherung