Koalition ringt um Pflegereform
Die Pflegereform soll am Mittwoch im
Kabinett beschlossen werden. Bei zen-
tralen Punkten gibt es allerdings wei-
terhin keine Einigkeit. Auch heute ging
die Suche nach einem Kompromiss weiter.
Gesundheitsminister Linnemann (CDU)
forderte Finanzminister Klingbeil (SPD)
zu Milliardenzahlungen des Bundes an
die Pflegekassen auf. Die SPD beharrt
auf einer Kostenbeteiligung der priva-
ten Pflegeversicherung und fordert ei-
nen einen "Pflegedeckel".
Ohne zügigen Kompromiss könnte sich der
Kabinettsbeschluss verzögern.