Vorschläge zur Mietrechtsreform
Justizministerin Hubig hat einen ersten
Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Mieter
besser geschützt werden könnten.
Der Referentenentwurf, der dem ARD-
Hauptstadtstudio vorliegt, sieht u.a.
Einschränkungen und Regulierungen bei
der Vermietung möblierter Wohnungen und
bei Kurzzeitmietverträgen vor. Zudem
sollen an die Inflationsrate gekoppelte
Indexmieten gedeckelt und Kündigungen
wegen Mietrückständen erschwert werden.
Die Vorschläge entsprechen den Ankündi-
gungen aus dem Koalitionsvertrag. Wann
sie umgesetzt werden, ist noch unklar.