Vorschläge zur Mietrechtsreform
Justizministerin Hubig hat einen ersten
Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Mieter
besser geschützt werden könnten.
Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstu-
dio vorliegt, sieht u.a. Einschränkun-
gen und Regulierungen bei der Vermie-
tung möblierter Wohnungen und bei Kurz-
zeitmietverträgen vor. Zudem sollen an
die Inflationsrate gekoppelte Indexmie-
ten gedeckelt und Kündigungen wegen
Mietrückständen erschwert werden.
Linken und Grünen geht das nicht weit
genug. Linken-Chefin Schwerdtner for-
dert einen bundesweiten Mietendeckel.