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AKTUELLES
WDR
NACHRICHTEN
tagesschau
Ebnet Linke Weg für Rentenpaket?
Die Linkspartei hat angekündigt, dass
sich ihre Fraktion bei der für Freitag
geplanten Abstimmung des Bundestags
über das Rentenpaket enthalten will.
Enthaltungen werden bei Abstimmungen
mit einfacher Mehrheit nicht mitgerech-
net. Damit würde sich die Zahl der
Stimmen verringern, die die Regierung
zur Verabschiedung des Gesetzes braucht
- auf
284
nötige Ja-Stimmen. Union und
SPD haben im Bundestag
328
Sitze inne.
Die Rentenpläne stoßen bei der Jungen
Union auf Widerstand. Sie droht mit der
Blockade des Gesetzespakets.