Merz gibt Regierungserklärung ab
Nach der vorübergehenden Eskalation des
Grönland-Konflikts mit den USA in der
vergangenen Woche gibt Kanzler Merz
heute im Bundestag eine Regierungser-
klärung zur außenpolitischen Lage ab.
Für die Regierungserklärung sind 20 Mi-
nuten vorgesehen, für die anschließende
Beraten wird auch über das sogenannte
Kritis-Dachgesetz. Es sieht für Unter-
nehmen der kritischen Infrastruktur
strengere Verpflichtungen zum Anlagen-
schutz und eine Pflicht zur Meldung si-
cherheitsrelevanter Vorfälle vor.