Gesetz zu IP-Adressen-Speicherung
SPD und Union haben laut Bild-Zeitung
einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden
Speicherung von IP-Adressen vorgelegt.
Demnach sieht das Vorhaben von Justiz-
ministerin Hubig vor, dass Internetan-
bieter die Internetprotokoll-Adressen,
die "eindeutige Kennung des Anschlus-
ses" und weitere Daten für mindestens
drei Monate speichern müssen.
Hubig will demnach Kriminalität im Netz
wirksamer bekämpfen. Grünen-Politiker
Limburg sprach im Magazin Stern von
"Wiedereinstieg in die anlasslose Mas-
senüberwachung im Internet".