Bundestag zu Entlastungspaket
Der Bundestag debattiert erstmals den
umstrittenen Gesetzentwurf der Regie-
rungskoalition zur vorübergehenden Sen-
kung der Mineralölsteuer auf Benzin und
Union und SPD verteidigten den Tankra-
batt. Grüne und Linke warnten, Mineral-
ölkonzerne könnten die Steuersenkung
nicht vollständig weitergeben. Die Lin-
ke fordert stattdessen eine Übergewinn-
steuer. Die AfD will eine Erhöhung der
Das Gesetz soll kommende Woche be-
schlossen werden und ab 1. Mai gelten.