Kabinett zu Geheimdienst-Reform
Das Bundeskabinett hat eine viel disku-
tierte und kritisierte Reform der Nach-
richtendienste verabschiedet.
Das von Bundesinnenminister Dobrindt
vorgelegte Gesetzespaket wurde wie vor-
gesehen verabschiedet, hieß es. Es soll
dem für das Inland zuständigen Bundes-
amt für Verfassungsschutz (BfV) und dem
für das Ausland zuständigen Bundesnach-
richtendienst (BND) angesichts wachsen-
der Bedrohungen durch Sabotage und
Spionage mehr Befugnisse erteilen.
FDP, Grüne und Linke hatten an dem Vor-
haben scharfe Kritik geübt.