Sondierungen zu Rot-Grün-Rot
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum
Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke,
Grüne und SPD Sondierungsgespräche zur
Regierungsbildung angekündigt.
Voraussetzung für diesen Schritt war
eine Verständigung bei dem zuletzt hef-
tig diskutierten Thema Antisemitismus.
"Wir schützen jüdisches Leben und set-
zen uns für Frieden und Verständigung
ein", hieß es in der Vereinbarung.
Parteimitglieder, die dagegen versto-
ßen, müssen demnach mit dem Ausschluss
rechnen. Auch Kontakte zur organisier-
ten Kriminalität sollen geahndet werden