Kompromisse im Haushaltsstreit
Nach den beschlossenen Kompromissen in
der schwarz-roten Koalition beim Haus-
halt sind sich Union und SPD bei der
Senkung der Stromsteuer weiter uneins.
Diese wird es vorerst nicht für alle
geben. Die Maßnahme ist jedoch im Ko-
alitionsvertrag vereinbart und wurde
erst kürzlich wieder von Kanzler Merz
in Aussicht gestellt. Die SPD hält sie
Neben diesem Beschluss wurden u.a. die
Zuckersteuer auf 2028 verschoben, die
geplante Plastiksteuer gestrichen und
Sozialkürzungen zurückgenommen.