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Bundeskanzler Merz hat in seiner Regie-

rungserklärung vor einer steigenden Es-

kalationsbereitschaft Russlands ge-

warnt. Gleichzeitig verteidigte er die

deutsche Unterstützung für die Ukraine.

"Kein Euro, der in die Ukraine fließt,

fehlt bei den Sozialausgaben und den

Bildungsausgaben in unserem Land", sag-

te Merz.

Er kündigte auch ein stärkeres Vorgehen

der EU gegen unfaire Handelspraktiken

anderer Staaten an. Man dürfe nicht ta-

tenlos zusehen, wie der deutschen Wirt-

schaft geschadet werde.